Voting-Themen
Im Folgenden finden Sie die durch die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt zusammengefassten Anregungen mit konkretem Haushaltsbezug für das Jahr 2025. Sie wurden auf Grundlage der in der Ratsvorlage genannten Kriterien (Finanzierbarkeit, Machbarkeit und gesellschaftlichem Nutzen) ausgewertet und überwiegend ins Voting übernommen. Anregungen zu verwandten Themenbereichen wurden gebündelt und durch eine materielle und finanzielle Bewertung der Verwaltung ergänzt. Die Darstellung aller Anregungen und Vorschläge finden Sie hier.
Die Anregungen ohne konkreten Haushaltsbezug für das Jahr 2025 wurden dem Rat direkt gebündelt zugeleitet. Hierzu werden dem Rat jeweils einzelne Vorlagen vorgelegt.
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Kurzer Hinweis:
Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben: Kosten für Investitionen für länger nutzbare Vermögensgegenstände wie z.B. eine Feuerwehrfahrzeug oder ein Gebäude, fallen im Jahr der Anschaffung lediglich als einmalige Auszahlung an. In den Folgejahren fließt der jährliche Werteverzehr (Wertverlust) durch Gebrauch als Abschreibung in den gemeindlichen Haushalt ein. Das bedeutet, die Investition hat erst in den Folgejahren eine direkte Auswirkung auf das Jahresergebnis.
Denn die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten werden über die gesamte Nutzungsdauer jährlich verteilt (Bsp: Investitionskosten 100.000,- EUR bei einer Nutzugsdauer von 10 Jahren: Ergebnis-relevante jährliche Abschreibung von 10.000,- EUR). Diese Kosten müssen dann aus den Erträgen (Steuern, Gebühren, Abgaben) erwirtschaftet werden. Gleiches gilt für die Kosten der Finanzierung
Aufgrund dieser Abschreibungssystematik sind Investitionsausgaben deutlich weniger schmerzhaft für einen kommunalen Haushalt als konsumtive Ausgaben (Personalkosten, Zuschüsse, Brandschutzausgaben, Ausgaben für den Unterhalt von Straßen und Gebäuden). Konsumtive Ausgaben wirken direkt 1:1 negativ im Haushalt.
Diese Systematik hat auch ihre Berechtigung, da Investitionen i.d.R. ja auch eine langfristige Wirkung entfalten, von der auch zukünftige Generationen profitieren sollen. Die Abschreibungsdauer denkt sich dabei die Verwaltung nicht selber aus, sie wird durch den Gesetzesgeber festgelegt.
Was bedeutet das nun? Es können sich für das Haushaltsergebnis 10.000,- EUR konsumtive Ausgaben negativer auswirken als 100.000,- EUR investive Ausgaben.
| Nr. |
| Basiert auf Vorschlags-nummern | Materielle Bewertung durch die Verwaltung | Auswirkungen auf den Haushalt lt. Verwaltung |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Verstetigung des Zuschusses für den Verein Füreinander Miteinander | In den politischen Diskussionen hat der Gemeinderat die Arbeit des Vereins gewürdigt, da er ein wichtiges Angebot (Alltagshilfen, Beratung, Betreuung) für ältere Menschen in unserer Gemeinde bietet. In Zeiten von „Einsamkeit“ ist dies von großer Bedeutung, zudem wird hier viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Der Verein erhält bereits Fördermittel aus dem Topf „Unterstützung der Vereine“. Im Haushalt 2024 wurde dem Verein einmalig ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 12.000,00 € bewilligt. Die Antragsstellenden bitten, dass dem Verein über die Vereinsfördermittel hinaus ein dauerhafter Zuschuss bewilligt wird. Diese Frage wurde kontrovers diskutiert, da der Verein zwar ehrenamtlich tätig ist, in Teilen jedoch auch wirtschaftlich tätig sei. Hierzu hatte es Einlassungen von Mitbewerbern aus der Pflegebranche gegeben, | 12.000,- EUR jährlich | |
| 2 | Erhaltung des „Ladenlokals“ mit seinen umfangreichen sozialen Angeboten für die Havixbecker Bürger:innen | Seit 2 Jahren betreibt das Stift Tilbeck in der Hauptstraße ein Ladenlokal, das Gelegenheiten für vielfältige Begegnungen, Angebote und Veranstaltungen (Repair-Cafe, Internationale Kochabende, Englisch-Corner, Begegnung von Jung und Alt) bietet. Darüber hinaus leistet das Ladenlokal einen Beitrag zur Entwicklung von inklusionsfördernden Strukturen. Die Antragstellenden wünschen sich, dass die Gemeinde durch eine finanzielle Sachförderung hilft diesen Treffpunkt zu erhalten. Bislang wird das Ladenlokal im Rahmen einer nun auslaufenden Projektförderung finanziert. Ein Teil der entfallenden Fördersumme müsste durch die Gemeinde übernommen werden, sofern keine anderen Finanzierungsquellen akquiriert werden können. Das ist bislang nicht absehbar. Sollte es keine dauerhafte finanzielle Unterstützung für das Ladenlokal durch die Gemeinde geben, könnte dies zur Reduzierung der Öffnungszeiten und im schlechtesten Fall sogar zu einer Schließung führen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass ein Teil der Räumlichkeiten durch den Marketingverein genutzt wird, der sich von der Gemeinde ebenfalls einen höheren Zuschuss wünscht. Eine Schließung des Ladenlokals könnte sich u.U. also auch auf den Marketingverein auswirken. | 23.000,- EUR jährlich | |
| 3 | Erhöhung des Gemeindezuschusses zur Förderung und finanziellen Sicherung der musikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen um Preis- oder Beitragssteigerungen zu vermindern. | Die Arbeit der Musikschule ist ein Aushängeschild für Havixbeck. Insbesondere das Jugendblasorchester gehört zu den Besten auf nationaler Ebene. Zahlreiche Preise dokumentieren dies. Auch in Havixbeck begeistert das Orchester die Havixbeckerinnen und Havixbecker immer wieder durch zahlreiche Auftritte. Die Musikschule erhält von der Gemeinde einen dauerhaften Zuschuss in Höhe von 98.000,- EUR. Da auch hier inflationsbedingt die Fixkosten gestiegen sind, beantragt die Musikschule eine inflationsbedingte Erhöhung um 17.444,- EUR. Hier ist jedoch auch in den Blick zu nehmen, dass möglicherweise auch andere Vereine in Havixbeck in diesem Zusammenhang dann eine Erhöhung ihrer Zuschüsse erwarten. | Erhöhung Gemeindezuschuss um 17.444,- auf 115.444,- EUR jährlich. | |
| 4 | Fördermittel für einen niederschwelligen Sprachunterricht | Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte warten oft lange auf einen staatlichen Integrationskurs. Frauen können einen solchen Kurs meist wegen der familiären Situation (Kleinkinder) nicht wahrnehmen. Seit zwei Jahren unterstützt die Gemeinde niederschwelligen Sprachunterricht durch INCA plus. Diese Förderung soll weiter unterstützt werden. | 16.500,- EUR | |
| 5 | Abschaffung des Sandsteinmuseums | Das Areal am Sandsteinmuseum ist ein, in jahrzehntelanger Tradition, gewachsenes Museum mit einem entsprechenden Namen in der Baumbergeregion. Es bietet hier, neben den gut zu nutzenden Räumlichkeiten, auch den Bezug zur lokalen und regionalen Geschichte. Der Bezug zu Heimat, Tradition, Kunst und Kultur stellt eine regionale Besonderheit dar, die auch von touristischer Bedeutung ist. Mit dem Wechsel der Museumsleitung erlebt das Sandsteinmuseum seit Ende 2023 eine Neuausrichtung. In der Wahrnehmung vieler Menschen wird das Museum „aus dem Dornröschenschlag erweckt“. Ein Leitbildprozess ist in Gang gesetzt worden und eine intensive Vernetzung mit Unternehmen, Bildungs- und Kultureinrichtungen und Tourismusverbänden hat stattgefunden. Die neuen Schwerpunkte „Heimat und Sandstein“, die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung für eine Förderung der Scheune vorgegeben wurden, erfordern gleichzeitig ein neues Leitbild und damit auch eine daran angepasste Dauerausstellung. Neben der Entstehungsgeschichte wird das Leben der Menschen im Mittelpunkt stehen, die mit und vom Baumberger Sandstein lebten und noch heute leben. Das Handwerk selbst, die Ausbildungswege, der Wandel und die wirtschaftliche Bedeutung werden neben baukulturellen Themen eine Rolle spielen. Das Museum entwickelt sich damit zu einem Ort nicht nur von Bedeutung für die lokale Identität, sondern auch zu einem Ort von regionaler Bedeutung, der zunehmend auch mehr Bevölkerungskreise anspricht. Der neuen Ausrichtung (s. Vorlage VO/088/2024) des Museums und den damit verbundenen Entwicklungs- und Förderperspektiven hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur am 26.09.2024 einstimmig zugestimmt. Mit dem Museum verbunden ist auch der Veranstaltungsort. Die s.g. Durchfahrtscheune soll in Kürze zu einem dringend benötigtem Veranstaltungsort (s. Ergebnis der Bedarfsabfrage vom Sommer 2021) ausgebaut werden. Siehe Votingpunkt 6. Die Einrichtung des Veranstaltungsortes müsste bei einer Schließung des Museums hinterfragt werden. Eine Folgenutzung der Gebäude ist hier nicht berücksichtigt. | · Einsparung Personalkosten 164.000,- EUR · Einsparung geplanter Umbau: 225.000,- EUR · Rückzahlung 62.125,- EUR Fördermittel · Sachleistungen: 20.000,- EUR · Ggf. Funktionserhalt Cafe: 50.000,- Das bedeutet Einsparungen in Höhe von einmalig ca. 113.000,- EUR und jährlichen Effekt von ca. 184.000,- EUR. | |
| 6 | Sandsteinmuseum (Scheune, Remise und Hof) gemäß des Konzeptes, das im Rat schon beschlossen wurde, umsetzen. | Siehe hierzu auch Votingpunkt Nr. 5. Die Umsetzung befindet sich in der Vorbereitung. Es ist jedoch eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, bevor eine Baugenehmigung beantragt werden kann. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit den Baumaßnahmen in 2025 begonnen wird. Geplant ist der Neubau einer Remise und der Ausbau der Scheune zum öffentlichen Veranstaltungsraum mit WC, etc. Hierfür hat es bereits einen Förderbescheid über 960.000,- EUR des Landes gegeben. Es wird von Investitionskosten von insgesamt 1.700.000,- EUR ausgegangen. | 740.000,- EUR Investitionskosten in 2025/26. | |
| 7 | Haus Sudhues - Herstellen der Barrierefreiheit | Das Haus Sudhues wird gelegentlich als Event- und Veranstaltungsort genutzt. Es ist bekannt für seine malerische Lage und das historische Ambiente, das es zu einem beliebten Ort für Hochzeiten, Feiern und kulturelle Veranstaltungen macht. Eine Barrierefreiheit würde helfen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu ermöglichen oder erleichtern. Bereits 2021 hat die Verwaltung verschiedene Varianten für einen barrierefreien Zugang und die Herstellung der Barrierefreiheit im Gebäude geprüft. Dabei ging es um die Alternativen des Zugangs von der Hauptstraße oder der Blickallee. Aufgrund der damit ermittelten Kosten von 180.000 – 250.000 EUR, wurden die Pläne vom Gemeinderat nicht weiterverfolgt. | Die Schaffung der Barrierefreiheit würde Kosten von 200.000 bis 270.000,- EUR auslösen. | |
| 8 | Sanierung der Dusch- & Sanitäranlagen in der Baumberg-Sporthalle | Die Baumberg-Sporthalle weist – wie andere Liegenschaften auch - einen hohen Sanierungs- und Investitionsstau (u.a. Brandschutz, Warmwasseranlage) auf. Dieser beläuft sich auf ca. 966.000,- EUR Sollten die Dusch und Sanitäranlagen isoliert und vorgezogen werden, sind hierfür 160.000,- EUR einzuplanen. | 160.000,- EUR sind an Unterhaltungskosten für die Duschanlagen einzuplanen. | |
| 9 | Modernisierung und Umgestaltung der beiden Schulhöfe | Der Schulhof ist die Visitenkarte der Schule - ja, er ist das Entrée von Havixbeck. Am Schulhof erkennt man die Bedeutung, die Havixbeck seinen Kindern und Jugendlichen entgegenbringt. Er ist ein zentraler Treffpunkt für alle Havixbecker Kinder und Jugendlichen – auch über den Schultag hinaus. Vergleicht man die Schulhöfe der Havixbecker Schulen mit denen anderer Schulen, ist ein signifikanter Unterschied festzustellen: andere Schulhöfe sind attraktiver als die der Havixbecker Schulen. Die Hochschule Osnabrück (Fachbereich ‚Freiraumplanung‘) hat im Frühjahr 2024 erste Entwürfe für einen ansprechenden Schulhof der Öffentlichkeit vorgestellt. Zentrale Veränderungsvorschläge betreffen attraktive Bewegungsangebote, einladende Aufenthaltsbereiche und eine sinnvolle Entsiegelung der großen Asphaltflächen. Im aktuellen Wintersemester werden – unter Berücksichtigung der Rückmeldung aus der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft sowie einzelner Ratsmitglieder – die besten Entwürfe weiterentwickelt und zu Beginn des Jahres 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser hochwertige Prozess überzeugt nicht nur durch sein Beteiligungsverfahren, sondern erspart der Gemeinde Havixbeck hohe Planungskosten. Darüber hinaus besteht die Fördermöglichkeit von bis zu 40% durch das Land NRW sowie der EU, sofern die Neugestaltung Klimaanpassungsmaßnahmen berücksichtigt. Die Kosten hierfür können erst nach Vorlage eines, mit allen Beteiligten, Konzeptes konkretisiert werden. | Pro m² umgestaltete Schulhoffläche ist mit Kosten in Höhe von 250 € auszugehen. Bei besonderen Ausstattungsstücken könnten die Kosten weiter steigen. | |
| 10 | Lichtkonzept für die Straßenbeleuchtung in Wohngebieten erstellen und Licht bedarfsgerecht steuern, Umrüstung auf nachhaltige LED Beleuchtung, „Lichtmanagement“ | Hier wird in Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser Energienetze GmbH ein Lichtkonzept für die Straßenbeleuchtung im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages erarbeitet. Dieses betrifft nicht nur die Leuchten in den Wohngebieten, sondern alle Leuchtstellen im Gemeindegebiet. Hierbei soll auch die Steuerung der Straßenbeleuchtung und die Einführung neuer Schaltkreise betrachtet werden. Für den Austausch der Leuchtköpfe auf LED fallen Kosten in Höhe von ca. 500 € pro Stück an. Da die Gemeinde bereits eine hohe Anzahl an Energiesparlampen (außer bei den Peitscheneinsetzt, hat der Austausch zu LED eine Ersparnis von ca. 15 Watt. Die Einsparung liegt also primär in der Verlängerung der Wartungsintervalle und der Erhöhung der Lebensdauer. . Die Lebensdauer beträgt bis zu 100.000 Std. Im Vergleich liegt die Brenndauer bei Leuchtstoffröhren bei 5000 Std. Weiterhin sind längere Instandhaltungsintervalle möglich. Die Auswechselintervalle können auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden. Turnusgemäß werden im Haushalt der Gemeinde Mittel zum Austausch von Leuchtköpfen eingeplant. | 5.000 für die Erstellung des Gesamtkonzeptes, | |
| 11 | Die Geh- und Radwege in der Gemeinde sollen auf Gefahrenstellen überprüft werden. Bestehende Schäden sollen beseitigt werden | Die Arbeiten werden aus den Mitteln der Straßenunterhaltung durchgeführt. | Kein gesonderter Ansatz notwendig. | |
| 12 | Bestehende Straßenschäden sollen beseitigt werden, fehlende Markierungen sollen erneuert werden | Die Arbeiten werden aus den Mitteln der Straßenunterhaltung durchgeführt. | Kein gesonderter Ansatz notwendig. | |
| 13 | Der Bürgerradweg Klute-Haus Stapel soll weiter ausgebaut werden | Durch den geplanten Bürgerradweg wird die Verkehrssicherheit der Radfahrer erhöht. Der Bau des Bürgerradweges schafft einen Lückenschluss im Radwegenetz der Gemeinde Havixbeck und somit eine wichtige Verbindung zu den Nachbarkommunen. Der Bürgerradweg an der L 874 stellt auch einen weiteren Baustein für den Klimaschutz dar, da nur durch ein gutes Radverkehrsnetz der Umstieg vom Auto zum Fahrrad gelingen kann. Das Land bezuschusst den Bürgerradweg mit 350.000,-EUR pro km. Die erforderlichen Kosten für die beiden weiteren Bauabschnitte können erst nach Fertigstellung der Planung geschätzt werden. Die Planung wird jetzt beauftragt. | Die Gemeinde unterstützt die Realisierung des zweiten und dritten Bauabschnittes mit weiteren 50.000 €, zzgl. der Kosten für den ökologischen Ausgleich. Diese wären im Haushaltplan 2025 bereitzustellen. | |
| 14 | Entfernen der Insel vor der Blickapotheke (Anm. Bauminsel) | Die Einrichtung der Verkehrsinsel an der Blickallee ist vor längerer Zeit als Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung eingerichtet worden. Die Blickallee wird als wichtige Verbindungsstraße genutzt. Die Verkehrsbelastung auf der Blickallee ist in Relation zum Straßenquerschnitt und einer zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h als hoch einzustufen. Im Rahmen der Verkehrszählung für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes wurde m südlichen Teil eine Belastung von 5.580 PKW/Tag gemessen. Straßen wie die Blickallee, wo die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt ist, werden oft mit Verkehrsinseln ausgestattet, um sowohl Fußgängern als auch Radfahrern sicherere Überquerungsmöglichkeiten zu bieten. Ein Rückbau würde daher ein Verlust an Sicherheit bedeuten. Die Wirkung wird dennoch oft als störend wahrgenommen, da der Verkehrsfluss (unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit) unterbrochen wird, wenn Gegenverkehr abgewartet werden muss. Ein Alternative zu einer Bauminsel ist eine Bodenschwelle. Bodenschwellen eignen sich auch um das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit zu erreichen, aber auch das Anhalten und wieder Anfahren an den Verkehrsinseln stellt eine Lärmbelästigung da . | Für die Fällung des Baumes, Beseitigung der Wurzel und Neupflasterung werden 2.500 ,- EUR veranschlagt. | |
| 15 | Errichtung einer Rad-/Fußgängerbrücke zum Habichtsbach II | Der Bedarf für eine Fußgängerbrücke über den Graben A ist begründet. Die fußläufige Erschließung von Habichtsbach II und III ist aus Süden nur über das Hangwerfeld und ansonsten über Plaggenesch möglich. Eine Querung könnte zwischen „Am Hangwerbusch“ und „Hangwerweg“ geschaffen werden. Die Verwaltung hatte hierzu bereits eine Kostenschätzung eingeholt und aufgrund der absehbaren Kosten den Bau zurückgestellt. | Es sind investive Kosten von 100.000,- EUR zu veranschlagen. | |
| 16 | Wohnmobilstellplatz am Freibad optimieren und möglicherweise neue Stellplätze schaffen | Um den Wohnmobilstellplatz attraktiver zu gestalten, bedarf es eines Konzeptes. Hierfür werden zunächst 15.000 € eingeplant. | 15.000,- EUR | |
| 17 | Regelmäßigere Reinigung der Toilettenanlage am Bahnhof | Die Toilettenanlage am Bahnhof wird wöchentlich gereinigt. Eine Erhöhung des Reinigungsintervalls ist aufgrund des Nutzerverhaltens geboten. | 2.500,- EUR pro Jahr | |
| 18 | Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Kreisverkehrs bei Laubrock durchführen, Pflegezustand des Kreisverkehrs verbessern | KVP Laubrock Nach Rückfragen aus der Bevölkerung wurde der KVP Laubrock, wieder mit verschieden farbigem Ginster (40 Pflanzen) neu bepflanzt. Der pflegeleichte Ginster lockert die Fläche auf. Der Sandsteinmonolith in der Mitte des KVP soll fachmännisch gereinigt werden. Im Ganzen hat der KVP Laubrock mit dem Monolithen und den Bruchsteinstücken den natürlichen Charakter eines Steinbruches (siehe Beratungsgang zur Verwaltungsvorlage 027/2013). Sollte hier eine Umgestaltung gewünscht sein, so wäre zunächst der Beschluss des Gemeinderates aufzuheben. Die Verwaltung würde dann einen Ideenwettbewerb für Interessierte ausloben. Die Genehmigungsfähigkeit der eingegangenen Ideen wären dann auf mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen zu klären. Die Verwaltung schlägt ein Preisgeld von insgesamt 5.000 € für den Wettbewerb vor. Der erste Preis könnte über ein Voting ermittelt werden. | 5.000,- EUR Preisgeld | |
| 19 | Für Havixbeck sollte ein neues Spielplatzkonzept erstellt werden. Es soll sowohl um die Verbesserung einzelner Spielplätze, als auch um eine Bedarfsanalyse für alle bestehenden Spielplätze gehen. | 6, 9, 14, 31, 54, 58, 59, 60, 65, 135, 139, 146, 148, 156, 168, 181 | Mit dem Arbeitskreis Spielplätze und Sportstätten wird der Spielplatzbedarfsplan fortgeschrieben. Hierin werden auch Bedarfe für alle Spielplätze ermittelt. In den weiteren Planungsprozess des Arbeitskreises werden alle Anregungen einbezogen. Den Anregenden sollte in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Arbeitskreis Gelegenheit gegeben werden, ihre konkreten Anliegen und Ideen zu benennen. Für die darauf aufbauende Konzepterstellung mit konkreter Umsetzungsplanung, die auf den Vorschlägen des oben genannten Arbeitskreises aufbauen, sollte ein Planungsbüro beauftragt werden, welches zwecks Priorisierung eine spielplatzbezogene Kostenschätzung vornimmt. Das Konzept kann auch die Schließung bestehender Spielplätze vorsehen, deren Grundstücksvermarktung dann für die Umsetzungsfinanzierung eingesetzt werden kann. | 20.000,- EUR |
| 20 | Die Grünabfallcontainer am Müllplatz sollen abgesenkt und leichter zugänglich gemacht werden | Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag zur Absenkung des Grünabfallcontainers begrüßt, aber aufgrund des großen planerischen und finanziellen Aufwandes zunächst zurückgestellt. Stattdessen wird die Verwaltung versuchen mit dem Betreiber eine Lösung zu finden, die eine einfachere Anlieferung des Grünabfalls für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht (Hilfestellungen beim Befüllen der Container). | 5.000,- EUR | |
| 21 | Die Mülleimerverteilung in Havixbeck soll verbessert werden. | Die Verwaltung wird dieses Thema konzeptionell aufgreifen. Grundsätzlich hat die Gemeinde vermehrt Standorte wieder abgebaut, da diese zur unsachgemäßen Befüllung genutzt worden sind. | Pro neuen Standort Kosten von ca. 600,- EUR zzgl. Entsprechendem personellen Mehraufwand beim Bauhof für regelmäßige Entleerung. | |
| 22 | Es soll ein Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Bürgerparks erstellt werden. Es gibt verschiedene Anregungen um aus dem Bürgerpark einen Generationenpark zu machen: verschiedene Spiel- und Sportmöglichkeiten für unterschiedliche Altersgruppen, überdachte Sitzmöglichkeiten, Öffentlicher Grillplatz, Erneuerung der Skateranlage, LED-Beleuchtung, Rutschsichere Gehwege,.. Um die vielfältigen Interessen zu berücksichtigen, ist es notwendig, ein Konzept für den Park zu entwickeln. Der Gemeinderat soll die Verwaltung beauftragen, ein solches Konzept unter Beteiligung der Bürgerschaft zu entwickeln. | 7, 19, 29, 30, 70, 77, 92, 100, 101, 102, 109, 111, 114, 127, 144, 163 | Der Bürgerpark ist mit Fördermitteln errichtet worden. Hier müssen zunächst Gespräche mit dem Fördergeber geführt werden, inwieweit eine Umgestaltung förderschädlich ist. Auch für die Umgestaltung des Bürgerparks hat sich der Arbeitskreis Spielplätze und Sportstätten Gedanken gemacht. Bei weiteren Planungen werden alle vorliegenden Anregungen diskutiert. Den Antragstellenden wird dabei die Gelegenheit gegeben, ihre Ideen vorzustellen und näher zu erläutern. | Ehrenamtliche Mitarbeit und Verwaltungsstunden. Ferner könnte ein Preisgeld für den Ideenwettbewerb ausgelobt werden. Hier wird ein Ansatz von 20.000 € vorgeschlagen. |
| 23 | Den Rasenschnitt in den Grünflächen häufiger durchführen, Sträucher und Hecken in den öffentlichen Flächen häufiger zurückschneiden | Der Gemeinderat hat am 14.12.2023 das Grünflächenkonzept beschlossen. Darin enthalten war auch die Angabe eines Kostenrahmens für die Grünpflege. Wenn man die genannten Pflegeintervalle verdoppeln würde, entstünden auf dieser Basis Kosten in Höhe von 120.000 € jährlich für die extern vergebenden Pflegemaßnahmen, hinzu kämen noch die erhöhten Kosten für den Bauhof. | 120.000,- EUR jährlich | |
| 24 | Kulturkoordinator:in für Havixbeck und Hohenholte, Einrichtung einer (halben) Kulturamtsstelle | In der Verwaltung gibt es keine Kulturamtsstelle wie in vielen anderen Kommunen. Kulturfördernde Arbeit basiert im Wesentlichen auf ehrenamtlicher Tätigkeit oder auf Projektarbeit. Eine halbe Kulturamtsstelle würde dazu führen, dass das kulturelle (Veranstaltungs-)Angebot in Havixbeck deutlich ausgebaut werden könnte. Der Bedarf, dies zeigen Veranstaltungen wie der Kulturtag, ist gegeben. Ferner könnte eine Kulturamtsstelle auch eine integrative Aufgabe für Geflüchtete darstellen. Aus finanziellen Gründen hat die Gemeinde hierauf bislang verzichtet. | 45.000,- EUR jährlich. | |
| 25 | Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes auf dem Bauhof. | Die Mitarbeitenden vom Bauhof erledigen zahlreiche Aufgaben in der Grünflächenunterhaltung, Straßen- und Gehwegunterhaltung, Winterdienst etc. Dazu gehören beispielsweise >54 km Straßenlänge. Häufig erreichen die Gemeinde Beschwerden über einen schlechten Zustand oder Wünsche für zusätzliche Pflegearbeiten (zu schmutzig, schlechter Zustand). Eine zusätzliche Stelle würde weitere Pflegearbeiten ermöglichen und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern. | 40.000,- EUR jährlich. | |
| 26 | Finanzielle Beteiligung der Eltern bei der Erstausstattung der Schüler:innen der Anne-Frank-Gesamtschule mit Tablets. | Die Gemeinde verfolgt das Ziel einer 1:1-Ausstattung mit digitalen Endgeräten an den Schulen. Das bedeutet eine schulträgerfinanzierte stufenweise Ausstattung von jährlich zwei Jahrgängen der Anne-Frank-Gesamtschule mit iPads inklusive Schutzhülle und Pencil. Ein Eigenanteil, z.B. orientiert am Elterneinkommen, ist bislang nicht vorgesehen. Sollte eine finanzielle Beteiligung der Eltern gewünscht sein, müsste ein entsprechendes Modell erarbeitet werden. Die Gemeinde plant für die Erstausstattung und Erneuerung ca.180.000,- EUR im Jahr ein. Im Umland bieten viele Schulen ebenfalls eine kostenlose Bereitstellung an. Es wird befürchtet, dass eine Kostenbeteiligung der Eltern das Schulwahlverhalten beeinflussen könnte. | Eine konkrete Zahl ist abhängig vom gewählten Beteiligungsmodell. Hier wird von ca. 60.000,- EUR Einsparpotenzial ausgegangen, jährlich. | |
| 27 | Schaffung barrierefreier Geh- und Radwege und einer barrierefreien öffentlichen Toilette. | In der Gemeinde gibt es bereits zwei barrierefreie öffentliche Toiletten. Das bestehende Angebot kann als ausreichend angesehen werden. Im Rahmen der Beratung des Bürgerhaushaltes und in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat könnte über eine Ergänzung des Angebotes nachgedacht werden. Die Gemeinde bemüht sich zudem das Projekt „Nette Toilette“ im Ortskern mit dem Einzelhandel zu implementieren. Die Schaffung barrierefreier Geh- und Radwege ist eine langfristige Aufgabe der Gemeinde, die sicherstellen muss, dass sich alle Bürger:innen, unabhängig von Alter, Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen, sicher und komfortabel fortbewegen können. Barrierefreiheit erfordert angepasste Infrastruktur, die sowohl für Menschen mit Rollstühlen, Senioren, Menschen mit Sehbehinderungen als auch für Familien mit Kinderwagen geeignet ist. Bei Neubau- und Umgestaltungsmaßnahmen wird dieses Ziel bereits jetzt umgesetzt. Im Bestand bedeutet dies das Absenken von Bordsteinen, die Schaffung rutschfester Oberflächen, ausreichend breite Wege und taktile Leitlinien für Sehbehinderte. Solche Maßnahmen sind kosten- und zeitintensiv, wenn sie in bereits bebauten Gebieten durchgeführt werden. Um auch für den Bestand Lösungen zu finden, schlägt die Verwaltung vor, den Ansatz der Straßenunterhaltung jährlich um 20.000 € zu erhöhen. Die Priorisierung von Maßnahmen soll mit dem Seniorenbeirat abgestimmt werden. | 20.000,- EUR jährlich |
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