Politische Partizipation ist eine wichtige Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Häufig wird dabei kontrovers über Formen, Verfahren und Umfang von Bürgerbeteiligung diskutiert. Mit der Initiative eines „Bürgerhaushalts“ soll eine effektive Möglichkeit geschaffen werden, Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess der kommunalen Finanzplanung einzubeziehen. Das sehr breit angelegte Format, welches erstmalig für den Haushaltsentwurf 2025 durchgeführt wird, geht bewusst über rein finanzielle Fragestellungen hinaus. Es geht dabei auch um Transparenz und Mitwirkung. Der Prozess wird von unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Arbeitsgruppe ehrenamtlich organisiert und moderiert.
Nachfolgend wird das Verständnis erläutert und Hinweise zum Beteiligungsverfahren gegeben.
Die kommunale Haushaltsaufstellung erfolgt in der Regel ohne die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Beim Bürgerhaushalt wird der öffentliche Haushalt unter systematischer Beteiligung der Bürgerschaft aufgestellt. Es gibt jedoch unterschiedliche Formate und Prozesse von Bürgerhaushalten. Diese reichen von der Zurverfügungstellung eines Bürgerbudgets (z.B. 100.000,- EUR), welches durch die Bürgerschaft frei verplant werden kann, bis zur moderierten Mitwirkung bei der Haushaltsaufstellung. Die Mitwirkung bei der Verplanung eines Bürgerbudgets schafft jedoch nur einen sehr geringen Grad an Partizipation und das Mitwirkungsinteresse reduziert sich schnell auf sehr kleine Gruppierungen. Unser Ziel ist es aber, mit einem deutlich breiter angelegten Prozess, einen möglichst hohen Grad an Partizipation zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge zur Gestaltung unserer Gemeinde machen können, die einen mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Finanzplanung haben. Über diese Vorschläge muss abschließend der Gemeinderat entscheiden. Diese Entscheidung wird begründet um sie transparent nachvollziehbar zu machen.
Zur Moderation des Prozesses wurde eine bürgerschaftliche "Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt" eingerichtet.
Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es als Bindeglied zwischen Bürger*innen, Gemeinderat und dem Bürgermeister den Prozess zu moderiere und gleichzeitig als Ansprechpartner zu fungieren. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe die Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass alle eingebrachten Vorschläge von der Verwaltung geprüft und - materiell und finanziell bewertet - werden.
Darauf basierend wird die Arbeitsgruppe entscheiden, welche Vorschläge in das Voting der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden können.
Der Gemeinderat hat am 16.05.2024 dem Vorschlag zur Einrichtung einer “Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt” mehrheitlich zugestimmt und die Größe auf achtzehn Mitglieder festgesetzt, nachdem es bereits einzelne Gründungsmitglieder gegeben hatte. Danach konnten sich Interessierte melden. Da das Interesse größer war, als es freie Plätze in der Arbeitsgruppe gab, wurde im Losverfahren entschieden.
Eine vollständige Liste der Mitglieder der Arbeitsgruppe finden Sie hier.
Zur Sprecherin/zum Sprecher der Arbeitsgruppe wurden gewählt:
Der Prozess besteht zunächst aus fünf Phasen, die je nach Beteiligung durch die Arbeitsgruppe verändert werden können:
Informationsphase: Bürgerverständliche Bereitstellung von Informationen über die Rahmenbedingungen des Haushalts, die Finanzlage der Gemeinde und die zu Verfügung stehenden Mittel.
Ideenphase: Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, Vorschläge für Maßnahmen einzureichen, die im kommenden Haushalt berücksichtigt werden sollten oder auch Hinweise durch Vorschläge zu geben, wo Verbesserungspotenzial besteht. Das Ergebnis ist eine Ideensammlung.
Bewertung: Die eingereichten Vorschläge werden von der o.g. Arbeitsgruppe zusammengefasst und priorisiert, basierend auf Kriterien wie Machbarkeit, Finanzierbarkeit und gesellschaftlichem Nutzen.
Votingphase: Die (zusammengefassten) Vorschläge werden für ein Meinungsbild zur Abstimmung gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber abstimmen, welche Projekte sie im Haushalt gerne berücksichtigt sähen oder welche eher keine Berücksichtigung finden sollten. Die Abstimmung sollte im Idealfall online und unkompliziert erfolgen.
Umsetzung und Transparenz: das Votum aus der Bürgerschaft wird durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe in geeigneter Form in die Haushaltsberatungen der Gemeinde eingebracht. Dem Rat wird empfohlen zu diesem Zweck der Arbeitsgruppe ein Rederecht in den Gremien zur Haushaltsberatung einzuräumen. Nachdem der Rat über die Berücksichtigung oder Nicht-Berücksichtigung der jeweiligen Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden hat, wird die Öffentlichkeit durch die Verwaltung über die Entscheidungen und ihre Begründung informiert.
Alle Havixbecker Bürger*innen haben die Möglichkeit, sich mit Ideen und Vorschlägen in die Entscheidung über die Verwendung öffentlicher Gelder einzubringen. Diese Anregungen können sich auf alle Themen beziehen, die den Alltag von Menschen in der Gemeinde betreffen: beispielsweise was soll geregelt, umgesetzt, gebaut, gestaltet, unterlassen, neu eingeführt, finanziert oder realisiert werden?
Das Spektrum möglicher Vorschläge ist groß. Themenbereiche können u.a. sein:
Alle Vorschläge werden der Öffentlichkeit ohne Namensnennung zugänglichgemacht. Auch wenn sie keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, werden alle Vorschläge geprüft und ggf. in die politischen Beratungen gegeben.
Ab sofort bis zum 20.09.2024 können Vorschläge eingereicht werden. Dies kann entweder per Post an die Gemeinde (Stichwort Bürgerhaushalt) per Email an buergerhaushalt@gemeinde.havixbeck.de oder im digitalen Formular (aufgrund von von Firstablauf nicht mehr verfügbar) erfolgen.
Wichtig ist, dass Sie Ihren Vorschlag kurz erläutern und kurz begründen. Es können nur Vorschläge aufgenommen werden, zu denen wir den vollständigen Namen, die Adresse und Kontaktinformationen (Tel/Email) erhalten.
Die Vorschläge werden ohne Namensnennung veröffentlicht. Die personenbezogenen Daten werden nur für die interne Bearbeitung gespeichert und nach Abschluss des Prozesses gelöscht. Weitere Informationen den personenbezogenen Daten und der Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie hier.
Diesen werden Ihnen von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe oder aus der Verwaltung gerne beantwortet.
Kontakt: