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Impressionen aus Havixbeck

Aktualisierung der CoronaSchVO vom 22.03.2020 und des Bußgeldkatalogs zur CoronaSchVO

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden erhebliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Insbesondere ist es aufgrund der Aufnahme der Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG in die Aufzählung des § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG nunmehr erforderlich, die Bußgeldtatbestände in der CoronaSchVO konkret zu benennen. Aufgrund der bundesgesetzlichen Änderungen ist eine Aktualisierung der CoronaSchVO und des Bußgeldkataloges erforderlich geworden.

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