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Impressionen aus Havixbeck

Rathaus-News

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

26.01.2017
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bekanntmachung der Zulassung der amtlichen Listenauslegung und der parallelen Durchführung der freien Unterschriftensammlung zum o.g. Volksbegehren (VB) am 05. Januar 2017 im Ministerialblatt NRW vorgenommen.
Damit können die Initiatoren des VB nun zwölf Monate lang Unterschriften sammeln (=freie Unterschriftensammlung).

Die amtliche Listenauslegung ist unter Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in der Zeit vom 02. Februar bis zum 07. Juni 2017 vorgesehen.
Da die Vertrauenspersonen des VB die erforderlichen Eintragungslisten der Gemeinde Havixbeck zur Verfügung gestellt haben, wird die amtliche Auslegung auch in Havixbeck
in dieser Zeit, im Rathaus Havixbeck, Willi-Richter-Platz 1, Havixbeck, Zimmer 9, während der allgemeinen Öffnungszeiten:
•    montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich
•    montags von 14.00 – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr
durchgeführt.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, sich an folgenden Sonntagen:
•    19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai,
jeweils in der Zeit von 10.00 – 14.00 Uhr
in Havixbeck einzutragen.

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird (= wer volljährig ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens 16 Tagen in NRW wohnt bzw. wohnen wird) und sein Stimmrecht nicht verloren hat.
Wer sich nicht sicher ist, ob er sich in die amtlichen Listen eintragen darf, kann sich das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten vom 24. - zum 27. Januar während der Öffnungszeiten des Rathauses, ebenfalls im Zimmer 9, anschauen.
Eine individuelle Benachrichtigung der in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten Eingetragenen (vergleichbar einer Wahlbenachrichtigungskarte) erfolgt nicht.

Sofern eine persönliche Eintragung in die amtlichen Listen nicht möglich ist, ist die schriftliche Beantragung (Brief / Fax / Mail) eines Eintragungsscheins bis zum 31. Mai 2017 möglich.
 

Bekanntmachungen zum Thema finden Sie im Amtsblatt 2017-01.
 

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