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Impressionen aus Havixbeck

Rathaus-News

Herausforderung 2021 - Das Jahr notwendiger Veränderungen

04.01.2021
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Vor einem Jahr hätten sich für uns die Corona-Schutzverordnung und die Quarantäne-Bestimmungen wahrscheinlich noch wie ein Science fiction gelesen, oder hätten Sie sich die aktuellen Einschränkungen so vorstellen können? Die Bundesregierung hatte bereits 2012 in ihrem Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 (zum Nachlesen: Drucksache 17/12051) das Szenario einer Pandemie beschrieben, welches sich wie das Drehbuch der aktuellen Corona-Pandemie liest. Dennoch waren wir auf diese Pandemie nicht ausreichend vorbereitet. Bestärkt vom Glauben, mit Technik seien viele Probleme beherrschbar, scheint es in der Natur des Menschen zu liegen, Gefahren immer erst dann ernst zu nehmen, wenn die eigene Betroffenheit spürbar wird. Die Pandemie wird uns in den kommenden Monaten noch einiges abverlangen und wir werden weiterhin aufeinander achten müssen.

Während wir bei der Corona-Pandemie aber das Glück eines Impfstoffes haben, drohen uns durch den Klimawandel andere Risiken und Gefahren. Der Klimawandel ist jedoch keine plötzliche Gefahr, die über uns innerhalb weniger Monate hereinfällt, kein konkretes oder singuläres Ereignis, sondern eine Verkettung von immer häufiger werdenden Ereignissen. Missernten, Absterben einzelner Baumarten, Trockenheit und Rekordtemperaturen sind die Folge. Die Risikoanalysen für den Klimawandel klingen weitaus bedrohlicher, als die einer Pandemie – nur nicht so unmittelbar. Während gegen das Corona-Virus eine Impfung hilft, erfordert die Bekämpfung des Klimawandels und der Klimafolgewirkungen dauerhafte Anstrengungen auf globaler, nationaler und kommunaler Ebene, auch solche die unbequem sind. Wer Klimaneutralität wünscht, muss anders produzieren, konsumieren, heizen und sich fortbewegen.

Auch Havixbeck wird einen Beitrag dazu leisten müssen. Das erwarten die Bürger*innen von der Politik, also von Gemeinderat und Bürgermeister. Auf den ersten Blick gibt es bei den großen Parteien bereits ein in Grundkonsens über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung, Energie- und Verkehrswende eingeschlossen. Im Detail gibt es aber dann doch immer große Differenzen. Sobald wir die Pandemie hinter uns haben, wird das Thema Klimawandel wieder mehr in das Bewusstsein treten. Zunehmende Betroffenheit – die Klimaauswirkungen werden ja immer spürbarer – wird den Handlungsdruck für die Politik erhöhen.

Als Bürgermeister stelle ich die Frage nach unseren Handlungsoptionen als Gemeinde. Welche Prioritäten müssen wir setzen, welche Kompromisse sind wir bereit einzugehen um der Verantwortung gegenüber unseren Kindern, unseren Kindeskindern und unserer Umwelt gerecht zu werden? Wie schwierig die Debatten sein werden, lässt sich anhand zweier statistischer Beispiele erahnen:

•    von 2015-2020 ist die Anzahl der in Havixbeck gemeldeten PKWs um 11% angestiegen, während die Einwohneranzahl nur um ca. 3% gestiegen ist;
•    Von 2013 bis 2018 hat sich die Menge der entsorgten/behandelten Abfallmengen im Kreis Coesfeld mehr als verdoppelt.

Damit nicht genug: beim Anteil des regenerativ erzeugten Stroms, bildet Havixbeck noch immer das Schlusslicht. Das macht deutlich: wir haben noch nicht einmal die Trendwende geschafft. Deshalb brauchen wir in Havixbeck einen breit getragenen Konsens für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Gegenwart
Da das Klimaschutzmanagement im Gegensatz zu einer Pandemie, nicht mit zeitlich befristeten Maßnahmen auskommt, erfordert Klimaschutz einen viel intensiveren Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Voraussetzung hierfür ist Transparenz. Ich werde daher die Türen des Rathauses  - im übertragenen Sinn - immer weiter öffnen und zum Mitmachen einladen. Ich möchte das Entscheidungsprozesse transparent, verantwortungsvoll und nachvollziehbar sind.

Wie soll die neue Offenheit und Bürgerbeteiligung aussehen?
Wir werden verschiedene Beteiligungsinstrumente ausprobieren. Grundbedingung für Bürgerbeteiligung ist jedoch ein Höchstmaß an Transparenz und Information, damit alle Interessierten und Beteiligten einen ähnlichen Kenntnisstand bekommen und das Wissen um aktuelle Entwicklungen an Exklusivität verliert. Die Verwaltung wird daher zunehmend über Presse, Webseite und andere mediale Formen über die aktuellen Vorhaben und Entscheidungen informieren – zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, um Raum für die öffentliche Debatte zu geben.

Für 2021/22 planen wir dann die ersten kleineren und größeren „Mitmach-Projekte“. Beispiel: die Verwaltung wird dem Rat Anfang 2021 einen Vorschlag für die zukünftige Vergabe von Baugrundstücken vorlegen. Vorab wird es eine medial-gestützte Veröffentlichung des Vorschlags und die Möglichkeit für Fragen, Kommentierung und Diskussion geben. Die Ergebnisse aus diesem Verfahren werden den politischen Gremien in transparenter Form zur Verfügung gestellt.

Werkstattverfahren als Beteiligungsinstrument komplexer Planungsprozesse
Die Diskussionen über Entscheidungen der Vergangenheit lassen die Folgerung zu, dass die tradierten und gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren dem Mitwirkungsanspruch der Bürger*innen nicht immer gerecht werden. Daher wird die Verwaltung dem Rat für die großen Planverfahren den Prozess der Werkstattverfahren vorschlagen, bei dem zunächst die Bürger*innen Ideen und Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Auf Basis eines öffentlichen Auftaktworkshops sollen Umsetzungsvorschläge erarbeitet und der Öffentlichkeit und Politik zu erneuten Diskussion vorgestellt werden. Auch wenn die finalen Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden müssen, haben alle Bürger*innen so die Möglichkeit sich in den Prozess einzubringen und mit den eigenen Argumenten gehört zu werden.

Werkstattverfahren stelle ich mir bei der Neuplanung der Schützenstraße, bei der Entwicklungsplanung des zukünftigen Baugebiets an der Münsterstraße sowie der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes vor, welches den alten Verkehrsentwicklungsplan ersetzen soll.

Digitalisierung als Verwaltungsaufgabe
Nachdem Corona-bedingt Schulen schließen mussten, hat das Thema Digitalisierung eine intensive öffentliche Wahrnehmung erfahren. Nachdem wir an den Schulen über 450 Endgeräte (Laptops und IPads) für Schüler*innen und Lehrer*innen aus Mitteln des Digitalpaktes beschafft haben, stellt sich schon die Frage nach der Vollausstattung und der zukünftigen Nutzeradministration.

In 2021 werden wir klären müssen, welchen Standard bzw. wie wir unsere Schulen zukünftig ausstatten können. Wie gehen wir zukünftig mit Neubeschaffungen um und welchen Standard können wir dauerhaft sicherstellen? Wie können wir digitales Lernen auch dann dauerhaft ermöglichen, wenn die entsprechenden Förderprogramme auslaufen? Das wird eine wichtige sozial- und bildungspolitische Fragestellung mit finanzieller Sprengkraft für einen Gemeindehaushalt.

Aber auch im Rathaus wird sich vieles ändern müssen. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet die Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Das erfordert andere Verwaltungsprozesse und den Ausbau digitaler Kompetenzen in der Verwaltung. Es beginnt aber bei der Webseite der Gemeinde, hier sind wir aber schon dran.

Gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen: Digitale Kompetenzen werden in Zukunft noch stärker als heute zur Voraussetzung sozialer Teilhabe werden. Senioren dürfen also nicht den Anschluss verlieren.

Für 2021 wünsche ich Ihnen, Euch, uns allen,
dass wir gemeinsam gute Entscheidungen für die großen Herausforderungen treffen,
gesund bleiben und bei alledem auch Spaß an den gemeinsamen Aufgaben finden.

Ihr/Euer
Jörn Möltgen

 

 

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